Deutsche Rentenversicherung Bund zwingt mich zu einer Entscheidung zwischen meinem Recht auf Arbeit

Wenn der Postmann sich nicht an die Klingel traut….

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Sehr geehrte(r)[sic!] Herr Nachname [sic!]

Ihre Krankenkasse hat uns über die für Sie durchgeführte Änderung Ihres Vornamens informiert und um Vergabe einer neuen Versicherungsnummer gebeten.

Wir sind gern bereit, der Bitte Ihrer Krankenkasse zu entsprechen. Hierfür ist die Vorlage eines richterlichen Beschlusses mit Rechtskraftvermerk erforderlich. Die vorliegenden Unterlagen reichen leider nicht aus. Wir bitten Sie daher, uns eine Beschlusskopie mit Rechtskraftbestätigung zu übersenden.

Sofern das Gericht die Rechtskraft in einem separaten Schreiben bestätigt hat, übersenden Sie uns  bitte davon eine Kopie.

Wir möchten Ihnen mit den nachfolgenden Ausführungen die geltende Rechtslage[sic!] verdeutlichen und auf die damit verbundenen Möglichkeiten hinweisen:

Die Versicherungsnummer in der gesetzlichen Rentenversicherung enthält in der sogenannten Seriennummer – das sind die ersten beiden Ziffern hinter dem Buchstaben – einen Hinweis auf das Geschlecht seines Inhabers (00 bis 49 männlich, 50 bis 99 weiblich).

Die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit einer das andere[sic?!] Geschlecht kennzeichnende Seriennummre ist aus Rechtsgründen unzulässig

Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetzes – TSG-) unterscheidet[sic!] zwischen der alleinigen Änderung der[sic!] Vornamens (§§ 1 bis 4 TSG) und der gerichtlichen Feststellung, dass eine Person als dem anderen[sic!] Geschlecht zugehörig anzusehen ist (§§ 8 ff. TSG).[sic?]

Allein die Änderung des Vornamens nach den §§ 1 bis 4 TSG bewirkt nicht zugleich, dass der/die[sic!] Betroffene rentenrechtlich von der Änderung an als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.

Es ist weiterhin das bisherige[?!] Geschlecht maßgebend.

In den Fällen, in denen eine Person nach § 8 ff.[sic!] TSG durch gerichtliche Feststellung als dem anderen[?!] Geschlecht zugehörig anzusehen ist, richten sich ihre vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten von der Rechtskraft der Entscheidung an nach dem neuen[sic!] Geschlecht, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. (§ 10 TSG).

Die gesetzliche Rentenversicherung hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auch für die Personen, bei denen lediglich eine Namensänderung gemäß §§ 1 bis 4 TSG erfolgt ist, eine Lösung gefunden, die auch für diese Personen die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer ermöglicht. Um auch in diesen Fällen eine richtige[sic!] Rechtsanwendung zu gewährleisten, muss zu der neuen Versicherungsnummer ein interner Hinweis aufgenommen werden, dass nicht das sich aus dieser Versicherungsnummer ergebende Geschlecht, sondern das frühere[sic!] Geschlecht maßgebend ist.

Mit freundlichen[sic?] Grüßen

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Es tut so weh! 

  • Dummheit tut wirklich verdammt weh.
  • Und zwar beiden Seiten.

Mir tut es weh, vom freundlich wiehernden Amtsschimmel derart misshandelt zu werden.
Und es schmerzt mich da eine ratlose Person zu sehen, die derart mit der Materie überfordert ist, dass sich zu Grammatik- und Interpunktionsfehlern auch noch so viele inhaltliche Fehler gesellen – und das nicht nur über das Phänomen Transsexualität – sondern die Deutsche Rentenverunsicherung[sic!] ist nicht einmal auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Und ich beziehe mich hier Ende März auf eine Entwicklung von Mitte Januar.

Das hätte man durchaus schonmal mitkriegen können, wenn man seine Hausaufgaben machen würde.

Ich werde die Sachbearbeiterin mal versuchen, ans Telefon zu kriegen, um folgende Fragen zu klären:

  1. Welche Unterlagen liegen denn bitteschön vor? Hellsehen kann ich auch nicht.
  2. Welchen Beschluss hätten Sie denn nun gerne? Den von der VÄ oder den von der PÄ oder den, dass ich einfach auf die Kohle scheisse, die Rentenversicherung – die ohnehin für mich nur noch gähnend leere Kassen haben wird – nen durchgeknallten Amtsschimmel sein lasse, mich aus dem System ausklinke und fortan ein fröhliches Leben führen werde?
  3. Welche Rechtslage spekulieren Sie sich denn da zusammen? Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Sie ja noch nichts gewusst haben.
  4. Was Transsexualität ist, hatten wir neulich thematisiert, Kim hat es doch so schön auf den Punkt gebracht aber da sind wir seeehr[sic!] geduldig. -.-

Eine Antwort

  1. Pingback: Angekommen beim ersten dicken fetten Meilenstein – soziale Angleichung abgeschlossen | Lysander

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